ALLGEMEINE GESCHAEFTSBEDINGUNGEN

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Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die über die Website www.renovation-du-cuir.fr geschlossenen Kaufverträge über Produkte. Titel I gilt für alle Kunden. Titel II enthält zusätzliche Bedingungen für gewerbliche Kunden und geht für diese im Fall eines Widerspruchs Titel I vor.

Titel I – Bestimmungen für alle Kunden

Artikel 1 – Identifikation des Verkäufers

Die Website wird betrieben von:

Die Angaben zum Hosting-Anbieter der Website finden sich im Impressum.

Artikel 2 – Begriffsbestimmungen

• Kunde: jede Person, Verbraucher oder Unternehmer, die auf der Website eine Bestellung aufgibt.
• Verbraucher: natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen, industriellen, handwerklichen, freiberuflichen oder landwirtschaftlichen Tätigkeit zuzurechnen sind.
• Unternehmer (gewerblicher Kunde): natürliche oder juristische Person, die zu Zwecken handelt, die ihrer Tätigkeit zuzurechnen sind (Sattler, Polsterer, Karosseriebauer, Werkstatt, Renovierer, Wiederverkäufer …).
• Produkte: auf der Website verkaufte Pflege-, Reparatur- und Renovierungsprodukte für Leder, Kunstleder und Kunststoff sowie Zubehör und Applikatoren.
• Individuell gefertigte Produkte: Lederfarben, Farben und Färbemittel, die auf Wunsch des Kunden anhand einer Referenz der SOFOLK Farbkarte, einer Herstellerreferenz oder eines vom Kunden bereitgestellten Farbmusters hergestellt werden.
• Bestellung: der auf der Website zwischen SOFOLK und dem Kunden geschlossene Kaufvertrag.
• Website: die Internetseite www.renovation-du-cuir.fr.

Artikel 3 – Geltungsbereich und Annahme

3.1. Die AGB gelten für jede auf der Website aufgegebene Bestellung, unabhängig vom Lieferland. Sie haben Vorrang vor allen anderen Dokumenten des Kunden, es sei denn, SOFOLK hat besonderen Bedingungen schriftlich zugestimmt.

3.2. Der Kunde erklärt, geschäftsfähig zu sein. Er nimmt die AGB vor der Bestellung zur Kenntnis und akzeptiert sie durch Anklicken des hierfür vorgesehenen Kästchens. Sie sind jederzeit auf der Website abrufbar und können heruntergeladen und ausgedruckt werden.

3.3. SOFOLK kann die AGB jederzeit ändern. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Fassung, die der Bestätigungs-E-Mail beigefügt oder von dort aus abrufbar ist.

3.4. Diese AGB gelten ab dem 5. November 2026.

Artikel 4 – Produkte und Informationen

4.1. Die wesentlichen Merkmale der Produkte (Zusammensetzung, Füllmenge, geeignete Untergründe, Gebrauchsanleitung, Sicherheitspiktogramme) werden gemäß den Artikeln L.111-1 und L.221-5 des französischen Verbrauchergesetzbuchs (code de la consommation) auf jeder Produktseite dargestellt. Die Sicherheitsdatenblätter sind auf Anfrage erhältlich.

4.2. Die auf dem Bildschirm angezeigten Fotos und Farbwiedergaben sind unverbindlich: Die Wiedergabe eines Farbtons variiert je nach Bildschirm, Licht und Untergrund.

4.3. Für eine Beratung zur Wahl eines Produkts oder Farbtons ist der Kundenservice unter den in Artikel 1 genannten Kontaktdaten erreichbar.

4.4. Die Angebote gelten solange der Vorrat reicht. Wird ein Produkt nach der Bestellung nicht mehr verfügbar, wird der Kunde unverzüglich informiert. Er kann dann ein anderes Produkt wählen oder die Bestellung stornieren; bereits gezahlte Beträge werden spätestens innerhalb von 14 Tagen erstattet.

Artikel 5 – Individuell gefertigte Produkte (Farbtöne nach Maß)

5.1. Aus der Farbkarte oder nach Referenz gewählter Farbton. Der Kunde ist allein für die Wahl seiner Referenz verantwortlich. SOFOLK stellt das Produkt entsprechend der bei der Bestellung angegebenen Referenz her.

5.2. Anhand eines Farbmusters hergestellter Farbton. Das vom Kunden gelieferte Farbmuster wird mit einem Spektralphotometer analysiert. Der hergestellte Farbton wird auf einem vergleichbaren Material aufgetragen und erneut kontrolliert. Er wird nur versandt, wenn die gemessene Abweichung die in Artikel 5.3 festgelegte Toleranz einhält.

5.3. Farbtoleranz. Eine mit dem Spektralphotometer gemessene Farbabweichung von höchstens ΔE ≤ 1 ist herstellungsbedingt und stellt keinen Mangel dar. Das Endergebnis kann zudem je nach Zustand, Porosität und Vorbereitung des Untergrunds, Anzahl der Schichten und Oberflächenfinish variieren.

5.4. Kein Widerrufsrecht. Individuell gefertigte Produkte werden nach den Vorgaben des Kunden angefertigt. Sie sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen (Artikel L.221-28, 3° des französischen Verbrauchergesetzbuchs). Die gesetzliche Gewährleistung nach Artikel 14 bleibt anwendbar.

Artikel 6 – Anwendungshinweise und Verträglichkeitstests

6.1. Die zu behandelnden Materialien unterscheiden sich stark: Zusammensetzung, Oberflächenbehandlungen, frühere Pflegeprodukte, Alterung. Vor jeder Anwendung führt der Kunde für jedes Produkt an einer wenig sichtbaren Stelle des Untergrunds einen Test durch und befolgt dabei die Gebrauchsanleitung.

6.2. Der Kunde beachtet die Anwendungs- und Sicherheitshinweise auf dem Etikett, der Produktseite und gegebenenfalls dem Sicherheitsdatenblatt (Belüftung, Schutzausrüstung, Trocknungszeiten, Lagerung außerhalb der Reichweite von Kindern).

6.3. SOFOLK haftet nicht für Schäden am Untergrund, wenn diese auf einen fehlenden vorherigen Test, die Nichtbeachtung der Gebrauchsanleitung oder der Hinweise oder auf eine Anwendung auf einem Untergrund zurückzuführen sind, für den das Produkt nicht vorgesehen ist. Diese Klausel schränkt die Rechte des Verbrauchers aus der gesetzlichen Gewährleistung nicht ein.

Artikel 7 – Kundenkonto und Bestellung

7.1. Jede Bestellung setzt ein Kundenkonto voraus. Für dessen Erstellung werden Name, Vorname und E-Mail-Adresse des Kunden sowie ein Passwort benötigt, das der Kunde vertraulich behandelt.

7.2. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1. Auswahl der Produkte und, bei individuell gefertigten Produkten, Eingabe der Referenz oder der Angaben zum Farbmuster;
2. Prüfung des Warenkorbs: Produkte, Mengen, Preise, Lieferkosten und gegebenenfalls Einfuhrabgaben und -steuern;
3. Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse und Wahl der Liefermethode;
4. Akzeptieren der AGB durch Anklicken des Kästchens;
5. Bestätigung über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“, anschließend Zahlung.

7.3. Der Kunde kann Eingabefehler bis zur endgültigen Bestätigung korrigieren. Der Kaufvertrag kommt mit der Bestätigung der Zahlung zustande. SOFOLK sendet daraufhin eine Bestätigungs-E-Mail mit der Zusammenfassung der Bestellung und den geltenden AGB, anschließend eine Versandbestätigung per E-Mail.

7.4. Die von SOFOLK und ihren Zahlungsdienstleistern gespeicherten Daten gelten, vorbehaltlich eines Gegenbeweises, als Nachweis für Art, Inhalt und Datum der Bestellung. Die Bestellungen werden unter Bedingungen archiviert, die ihre Unversehrtheit gewährleisten. Bei jeder Bestellung ab 120 € kann der Kunde 10 Jahre lang eine Kopie seines Vertrags erhalten (Artikel L.213-1 des französischen Verbrauchergesetzbuchs).

7.5. SOFOLK kann eine Bestellung aus berechtigtem Grund ablehnen oder stornieren, insbesondere bei einem früheren Zahlungsstreit, Betrugsverdacht oder einer wegen ihrer Menge auffälligen Bestellung. Etwa gezahlte Beträge werden dann vollständig erstattet.

7.6. Der Kunde verfolgt seine Bestellung in seinem Kundenbereich unter „Mes commandes“ (Meine Bestellungen).

Artikel 8 – Preise

8.1. Die Preise sind in Euro einschließlich aller Steuern (TTC) angegeben, zuzüglich Lieferkosten. Die Lieferkosten werden vor der Bestätigung der Bestellung angezeigt.

8.2. Bei Lieferungen innerhalb der Europäischen Union wird die Mehrwertsteuer des Lieferlandes angewendet, soweit die Vorschriften dies verlangen. Bei Lieferungen außerhalb der Europäischen Union können die Preise ohne französische Mehrwertsteuer berechnet werden; Einfuhrabgaben und -steuern sind in Artikel 11 geregelt.

8.3. Maßgeblich ist der im Zeitpunkt der Bestätigung der Bestellung angezeigte Preis. SOFOLK kann ihre Preise jederzeit ändern, ohne dass dies bereits bestätigte Bestellungen berührt.

8.4. Jede angekündigte Preissenkung wird ausgehend vom niedrigsten Preis berechnet, den SOFOLK in den 30 Tagen vor der Preissenkung verlangt hat (Artikel L.112-1-1 des französischen Verbrauchergesetzbuchs).

Artikel 9 – Zahlung und Eigentumsvorbehalt

9.1. Die Zahlung ist bei der Bestellung fällig. Die Online-Zahlung wird vom Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt, der zahlreiche Zahlungsmittel anbietet (insbesondere Bankkarte, elektronische Geldbörsen und Ratenzahlung); diese Zahlungsmittel variieren je nach Sprache und Land des Kunden. Der Kunde kann auch per Banküberweisung oder per Scheck zahlen. Die für eine Bestellung verfügbaren Zahlungsmittel werden vor deren Bestätigung angezeigt.

9.2. Online-Zahlungen werden von zertifizierten Dienstleistern über verschlüsselte Verbindungen und, bei Bankkarten, mit starker Kundenauthentifizierung (3-D Secure) abgewickelt. SOFOLK hat nie Zugriff auf die vollständigen Kartendaten.

9.3. Die Ratenzahlung unterliegt den Bedingungen des jeweiligen Dienstleisters, die der Kunde bei der Zahlung akzeptiert. Lehnt der Dienstleister sie ab, führt dies zur Stornierung der Bestellung.

9.4. Bei Zahlung per Überweisung oder Scheck wird die Bestellung nach Zahlungseingang bearbeitet. Geht innerhalb von 7 Tagen keine Zahlung ein, wird sie storniert.

9.5. SOFOLK kann die Bearbeitung und Lieferung einer Bestellung aussetzen, wenn die Zahlung ausbleibt oder nicht autorisiert wird.

9.6. Eigentumsvorbehalt. Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Preises Eigentum von SOFOLK. Diese Klausel steht dem in Artikel 12 vorgesehenen Gefahrübergang nicht entgegen.

Artikel 10 – Lieferung

10.1. Die Produkte werden an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Adresse oder Abholstation geliefert. Der Kunde prüft die Richtigkeit dieser Angaben; SOFOLK haftet nicht für eine Verzögerung oder einen Fehlschlag der Lieferung aufgrund einer falschen oder unvollständigen Adresse. Eine erneute Sendung wird dann zum geltenden Tarif berechnet.

10.2. Die nachstehenden unverbindlichen Fristen laufen ab der Bestätigung der Zahlung. Die genaue anwendbare Frist wird vor der Bestätigung der Bestellung angezeigt.

10.3. Ist kein Termin oder keine Frist angegeben, liefert SOFOLK an den Verbraucher spätestens 30 Tage nach Vertragsschluss (Artikel L.216-1 des französischen Verbrauchergesetzbuchs). Wird diese Frist überschritten, kann der Verbraucher SOFOLK schriftlich auffordern, innerhalb einer angemessenen zusätzlichen Frist zu liefern. Erfolgt die Lieferung nicht innerhalb dieser Frist, kann er den Vertrag auflösen und die Erstattung aller gezahlten Beträge innerhalb von 14 Tagen verlangen (Artikel L.216-6 und L.216-7).

10.4. Abholstation. Ein Paket, das nicht innerhalb der vom Transportunternehmen gesetzten Abholfrist abgeholt wird, wird an SOFOLK zurückgesandt. Es kann auf Wunsch des Kunden auf dessen Kosten erneut versandt werden. Geht innerhalb von 30 Tagen kein Wunsch ein, wird die Bestellung storniert und erstattet, abzüglich der tatsächlich entstandenen Liefer- und Rücksendekosten.

Artikel 11 – Lieferungen außerhalb Frankreichs

11.1. Die belieferten Länder werden zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website aufgeführt.

11.2. Außerhalb der Europäischen Union (insbesondere Schweiz und Vereinigtes Königreich) sowie bei Lieferungen in die französischen Überseedepartements und -gebietskörperschaften, die außerhalb des Steuergebiets der Union liegen, ist der Kunde Importeur der Produkte. Zölle, Einfuhrabgaben und Zollabfertigungskosten gehen zu seinen Lasten und sind an das Transportunternehmen oder an die Behörden des Bestimmungslandes zu zahlen, sofern vor der Bestellung nichts anderes angegeben ist. Der Kunde prüft, ob die Produkte in sein Land eingeführt werden dürfen. Ein Paket, dessen Annahme wegen Nichtzahlung dieser Kosten verweigert wird, wird wie ein nicht abgeholtes Paket behandelt (Artikel 10.4).

11.3. Reglementierte Stoffe. Bestimmte Produkte (Lösungsmittel, Harze, Aerosole, entzündliche Produkte) unterliegen Transportbeschränkungen. SOFOLK kann den Versand in bestimmte Länder ablehnen oder eine geeignete Transportart vorschreiben. Der Kunde wird vor der Bestätigung der Bestellung oder andernfalls so früh wie möglich danach informiert; er kann die betroffenen Produkte dann kostenfrei stornieren.

Artikel 12 – Gefahrübergang und Annahme

12.1. Verbraucher. Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Produkte geht auf den Verbraucher über, sobald er selbst oder ein von ihm bestimmter Dritter, der nicht das von SOFOLK vorgeschlagene Transportunternehmen ist, die Produkte physisch in Besitz nimmt (Artikel L.216-4 des französischen Verbrauchergesetzbuchs).

12.2. Bei Erhalt prüft der Kunde den Zustand des Pakets. Bei einem beschädigten, geöffneten oder unvollständigen Paket wird er gebeten, gegenüber dem Transportunternehmen genaue Vorbehalte zu erklären und SOFOLK innerhalb von 3 Tagen unter Beifügung von Fotos zu informieren. Für einen Verbraucher erleichtert dieses Vorgehen die Bearbeitung des Streitfalls, ist aber keine Voraussetzung für seine Rechte nach Artikel 14.

Artikel 13 – Widerrufsrecht (Verbraucher)

13.1. Frist. Gemäß den Artikeln L.221-18 ff. des französischen Verbrauchergesetzbuchs hat der Verbraucher 14 Tage Zeit, um den Vertrag ohne Angabe von Gründen und ohne Strafzahlung zu widerrufen. Diese Frist beginnt mit dem Erhalt der Produkte durch den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Dritten. Bei einer Bestellung mehrerer Produkte, die getrennt geliefert werden, beginnt sie mit dem Erhalt des letzten Produkts. Endet die Frist an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, verlängert sie sich bis zum nächsten Werktag.

13.2. Ausübung. Der Verbraucher teilt seine Entscheidung vor Ablauf der Frist mit, und zwar mithilfe des Formulars in Anlage 1 oder durch jede andere eindeutige Erklärung, die per E-Mail an support [at] sofolk.fr oder per Post an SOFOLK, Service retours, 7 chemin de Lartigot, ZI La Palu, 33360 Latresne, Frankreich, zu richten ist. SOFOLK bestätigt den Eingang des Widerrufs unverzüglich per E-Mail.

13.3. Rücksendung der Produkte. Der Verbraucher sendet die Produkte spätestens 14 Tage nach Mitteilung seiner Entscheidung an die oben genannte Adresse zurück. Die Rücksendekosten gehen zu seinen Lasten. Die Produkte müssen sorgfältig verpackt werden, um Auslaufen oder Bruch während des Transports zu vermeiden, insbesondere bei Flüssigkeiten.

13.4. Erstattung. SOFOLK erstattet alle gezahlten Beträge einschließlich der ursprünglichen Lieferkosten spätestens 14 Tage nach Kenntnis der Widerrufsentscheidung. SOFOLK kann die Erstattung zurückhalten, bis die Produkte zurückerhalten wurden oder bis der Nachweis ihrer Absendung vorliegt, wobei das frühere dieser beiden Ereignisse maßgeblich ist. Hat der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die angebotene Standardlieferung gewählt, wird der Aufpreis nicht erstattet. Die Erstattung erfolgt über das bei der Bestellung verwendete Zahlungsmittel, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich einem anderen Zahlungsmittel zugestimmt; hierfür entstehen ihm keine Kosten. Jede Verzögerung wird zu den Bedingungen des Artikels L.242-4 des französischen Verbrauchergesetzbuchs mit Zuschlägen belegt.

13.5. Wertminderung. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung der Produkte, die auf einen Umgang zurückzuführen ist, der über das zur Feststellung von Art, Eigenschaften und Funktionsweise Notwendige hinausgeht (Artikel L.221-23). Bei einem geöffneten und teilweise verwendeten Produkt kann daher ein der Wertminderung entsprechender Abzug vorgenommen werden, der bis zum gesamten Preis reichen kann, wenn das Produkt nicht mehr verwendbar ist.

13.6. Ausnahmen. Das Widerrufsrecht kann gemäß Artikel L.221-28 des französischen Verbrauchergesetzbuchs nicht ausgeübt werden bei:

• individuell gefertigten Produkten, die nach den Vorgaben des Verbrauchers angefertigt wurden (Artikel 5);
• Produkten, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Artikeln vermischt wurden.

Artikel 14 – Gesetzliche Gewährleistung

14.1. Unabhängig von jeder gewerblichen Garantie haftet SOFOLK:

• aus der gesetzlichen Konformitätsgewährleistung zu den Bedingungen der Artikel L.217-1 bis L.217-32 des französischen Verbrauchergesetzbuchs;
• aus der Gewährleistung für versteckte Mängel zu den Bedingungen der Artikel 1641 bis 1649 des französischen Zivilgesetzbuchs (code civil).

Die Voraussetzungen für die Geltendmachung dieser Gewährleistungsrechte sind im Kasten der Anlage 2 wiedergegeben.

14.2. Geltendmachung. Der Kunde wendet sich an den Kundenservice (Artikel 1) und gibt dabei seine Bestellnummer, die Beschreibung des Mangels und, wenn möglich, Fotos an. SOFOLK teilt ihm das weitere Vorgehen mit. Die Rücksendekosten für ein mangelhaftes Produkt trägt SOFOLK.

14.3. Individuell gefertigte Produkte. Ein Farbton, der der gewählten Referenz und der Toleranz nach Artikel 5.3 entspricht, ist kein Mangel. Die Wahl der Referenz und die durch den Untergrund bedingten Abweichungen (Artikel 5.3) liegen in der Verantwortung des Kunden.

14.4. Die Gewährleistung deckt keine Schäden ab, die auf eine nicht der Gebrauchsanleitung entsprechende Verwendung, einen fehlenden vorherigen Test (Artikel 6), eine mangelhafte Lagerung (Frost, Hitze, nicht richtig verschlossene Flasche) oder die Verwendung eines Produkts nach Ablauf seines Verfallsdatums zurückzuführen sind.

Artikel 15 – Haftung und höhere Gewalt

15.1. SOFOLK ist für die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Verpflichtungen verantwortlich. Ihre Haftung kann nicht geltend gemacht werden, wenn die Nichterfüllung dem Kunden zuzurechnen ist (insbesondere bei Nichtbeachtung der Artikel 5 und 6), auf einer unvorhersehbaren und unabwendbaren Handlung eines Dritten beruht oder auf einen Fall höherer Gewalt im Sinne des Artikels 1218 des französischen Zivilgesetzbuchs zurückzuführen ist.

15.2. SOFOLK haftet nicht für Störungen des Internets (Unterbrechung, Eindringen, Viren), die ihr nicht zuzurechnen sind.

15.3. Keine Klausel dieser AGB hat zur Folge, den Schadensersatzanspruch des Verbrauchers bei einer Pflichtverletzung von SOFOLK aufzuheben oder zu verringern.

Artikel 16 – Rücksendung der Farbmuster

16.1. Auf Wunsch des Kunden sendet SOFOLK ihm die für eine Anfertigung nach Maß überlassenen Farbmuster zurück. SOFOLK übernimmt die Versandkosten zum Standardtarif, ohne Aushändigung gegen Unterschrift und ohne Versicherung, bis zu einem Betrag von 10 € inkl. Steuern.

16.2. Ein Versand mit Zusatzoptionen (erweiterte Sendungsverfolgung, Versicherung, Aushändigung gegen Unterschrift) ist auf Anfrage möglich; die Mehrkosten trägt der Kunde.

16.3. Farbmuster, die nicht innerhalb von 3 Monaten nach Versand der Bestellung angefordert werden, können vernichtet werden.

Artikel 17 – Geistiges Eigentum

Die Website und ihre Elemente (Marken, Logos, Farbkarte, Fotos, Videos, Texte, Anleitungen) sind ausschließliches Eigentum von SOFOLK oder ihrer Partner. Jede vollständige oder teilweise Vervielfältigung, Wiedergabe oder Bearbeitung ohne vorherige schriftliche Genehmigung von SOFOLK ist untersagt und stellt eine Rechtsverletzung (contrefaçon) dar. Die Bestellung von Produkten verleiht keinerlei Rechte an diesen Elementen.

Artikel 18 – Personenbezogene Daten

18.1. SOFOLK erhebt als Verantwortliche für die Verarbeitung die Daten, die für die Abwicklung der Bestellungen, die Lieferung, die Zahlung, die Betrugsprävention, den Kundenservice und, mit Einwilligung des Kunden oder im gesetzlichen Rahmen, die Werbeansprache erforderlich sind. Diese Verarbeitungen beruhen auf der Vertragserfüllung, gesetzlichen Pflichten, dem berechtigten Interesse von SOFOLK oder der Einwilligung.

18.2. Die Daten sind für die Abteilungen von SOFOLK und ihre Dienstleister (Hosting, Zahlung, Transport, E-Mail-Versand) im Rahmen von deren Aufgaben bestimmt. Sie werden für die Dauer der Geschäftsbeziehung aufbewahrt und anschließend für die gesetzlichen Fristen archiviert.

18.3. Gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und dem französischen Gesetz Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 in der geänderten Fassung hat der Kunde ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch sowie das Recht, Richtlinien für den Umgang mit seinen Daten nach seinem Tod festzulegen. Er übt diese Rechte per E-Mail an rgpd [at] sofolk.fr oder per Post an die Adresse des Firmensitzes aus. Er kann bei der CNIL (www.cnil.fr) Beschwerde einlegen.

18.4. Verbraucher, die nicht telefonisch zu Werbezwecken kontaktiert werden möchten, können sich kostenlos in die Widerspruchsliste Bloctel (www.bloctel.gouv.fr) eintragen.

18.5. Einzelheiten zu den Verarbeitungen und zur Verwendung von Cookies sind in der Datenschutzerklärung der Website festgelegt.

Artikel 19 – Beschwerden und Mediation

19.1. Jede Beschwerde ist schriftlich an den Kundenservice (Artikel 1) zu richten. SOFOLK verpflichtet sich, innerhalb von 15 Tagen zu antworten.

19.2. Bei fehlender Antwort oder Einigung kann der Verbraucher gemäß den Artikeln L.611-1 ff. des französischen Verbrauchergesetzbuchs kostenlos die Verbrauchermediation in Anspruch nehmen. Der Mediator von SOFOLK ist:

CMAP – Centre de Médiation et d'Arbitrage de Paris, service Médiation de la consommation
39, avenue Franklin D. Roosevelt, 75008 Paris
Website: www.cmap.fr (Online-Antragsformular) – E-Mail: consommation@cmap.fr

19.3. Der Mediationsantrag ist zulässig, wenn der Verbraucher eine vorherige schriftliche Beschwerde bei SOFOLK nachweist und den Mediator innerhalb eines Jahres nach dieser Beschwerde anruft. Er ist unzulässig, wenn er offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich ist, wenn die Streitigkeit bereits von einem anderen Mediator oder einem Gericht geprüft wurde oder noch geprüft wird oder wenn sie nicht in den Zuständigkeitsbereich des Mediators fällt (Artikel L.612-2).

19.4. Die Inanspruchnahme der Mediation ist freiwillig: Es steht den Parteien frei, die vorgeschlagene Lösung anzunehmen oder abzulehnen und das Gericht anzurufen.

Artikel 20 – Anwendbares Recht, Sprache und Gerichtsstand

20.1. Die AGB und die auf der Website geschlossenen Kaufverträge unterliegen französischem Recht. Für einen Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen Land entzieht ihm diese Rechtswahl nicht den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaats, sofern dieses auf ihn anwendbar ist (Verordnung (EG) Nr. 593/2008, sog. „Rom I“, Artikel 6). Das Wiener UN-Kaufrecht (Übereinkommen über den internationalen Warenkauf) ist ausgeschlossen.

20.2. Die AGB sind in französischer Sprache abgefasst. Übersetzungen dienen nur zur Information; bei Abweichungen geht die französische Fassung vor, vorbehaltlich der für Verbraucher geltenden zwingenden Bestimmungen.

20.3. Verbraucher. Der Verbraucher kann nach seiner Wahl das Gericht des Ortes anrufen, an dem er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder des Eintritts des schädigenden Ereignisses wohnte, oder jedes andere nach dem Gesetz zuständige Gericht (Artikel R.631-3 des französischen Verbrauchergesetzbuchs). Ein Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union kann die Gerichte seines Wohnsitzes anrufen (Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, Artikel 18). Bei Streitigkeiten mit geringem Streitwert kann er das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen in Anspruch nehmen.

20.4. Unternehmer. Streitigkeiten mit einem gewerblichen Kunden unterliegen Titel II (Artikel 27).

20.5. Wird eine Klausel der AGB für nichtig oder unanwendbar erklärt, bleiben die übrigen Klauseln uneingeschränkt wirksam.

Titel II – Besondere Bedingungen für gewerbliche Kunden

Dieser Titel gilt für gewerbliche Kunden im Sinne des Artikels 2. Er bildet die Grundlage der Geschäftsverhandlung im Sinne des Artikels L.441-1 des französischen Handelsgesetzbuchs (code de commerce). Die Bestimmungen des Titels I, die Verbrauchern vorbehalten sind, finden auf sie keine Anwendung.

Artikel 21 – Geschäftskundenkonto und Preise

21.1. Der Zugang zu den Geschäftskundenpreisen setzt die Eröffnung eines Geschäftskundenkontos gegen Nachweis der Tätigkeit voraus (Handelsregisterauszug „Kbis“ oder Eintragung im Handwerksregister, innergemeinschaftliche USt-IdNr.). SOFOLK kann ein Konto aus berechtigtem Grund ablehnen oder schließen.

21.2. Die Geschäftskundenpreise verstehen sich ohne Steuern. Innergemeinschaftliche Lieferungen an einen in einem anderen Mitgliedstaat umsatzsteuerlich erfassten Unternehmer werden vorbehaltlich der Gültigkeit seiner USt-IdNr. ohne Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Die Rabatte und gegebenenfalls der Mindestbestellwert sind für jeden gewerblichen Kunden individuell; sie sind in seinen Angeboten, Bestellscheinen oder Rechnungen aufgeführt.

Artikel 22 – Kein Widerrufsrecht

Das in Artikel 13 vorgesehene Widerrufsrecht steht gewerblichen Kunden nicht zu. Jede Rücksendung setzt die vorherige schriftliche Zustimmung von SOFOLK voraus.

Artikel 23 – Zahlung und Zahlungsverzug

23.1. Die Bestellungen sind bei Bestellung sofort zahlbar. SOFOLK kann im Einzelfall andere Zahlungsbedingungen gewähren; diese werden dann auf dem Bestellschein und auf der Rechnung angegeben. Die Zahlungsfrist darf in keinem Fall 60 Tage ab dem Rechnungsdatum oder 45 Tage zum Monatsende überschreiten (Artikel L.441-10 des französischen Handelsgesetzbuchs). Für Vorauszahlungen wird kein Skonto gewährt.

23.2. Jeder Zahlungsverzug hat von Rechts wegen ab dem Tag nach Fälligkeit und ohne Mahnung Folgendes zur Folge:

• Verzugszinsen in Höhe des Zinssatzes, den die Europäische Zentralbank auf ihr jüngstes Refinanzierungsgeschäft anwendet, zuzüglich 10 Prozentpunkten;
• eine Pauschalentschädigung für Einziehungskosten von 40 € je Rechnung (Artikel L.441-10 und D.441-5 des französischen Handelsgesetzbuchs), unbeschadet einer weitergehenden Entschädigung gegen Nachweis;
• die Aussetzung laufender Bestellungen und Lieferungen.

Artikel 24 – Lieferung, Gefahrübergang und Annahme

24.1. Die Lieferfristen sind unverbindlich. Ihre Überschreitung berechtigt weder zur Stornierung der Bestellung noch zu einer Entschädigung, es sei denn, die Verzögerung beträgt mehr als 30 Tage nach einer erfolglos gebliebenen Mahnung.

24.2. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Produkte an das Transportunternehmen auf den gewerblichen Kunden über. Bei Beschädigung oder Fehlmengen obliegt es dem Kunden, genaue Vorbehalte auf dem Lieferschein zu erklären und diese gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt per Einschreiben zu bestätigen (Artikel L.133-3 des französischen Handelsgesetzbuchs), mit Kopie an SOFOLK.

24.3. Jede Beanstandung wegen eines offensichtlichen Mangels oder einer Abweichung der Lieferung von der Bestellung ist innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt schriftlich an SOFOLK zu richten. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Produkte als angenommen.

Artikel 25 – Gewährleistung

25.1. SOFOLK gewährleistet gegenüber dem gewerblichen Kunden die Freiheit von versteckten Mängeln zu den Bedingungen der Artikel 1641 ff. des französischen Zivilgesetzbuchs. Diese Gewährleistung ist nach Wahl von SOFOLK auf den Ersatz oder die Erstattung der als mangelhaft anerkannten Produkte beschränkt, soweit gesetzlich zulässig.

25.2. Der gewerbliche Kunde, der Fachmann für die Verarbeitung ist, beurteilt allein die Eignung der Produkte für seine Untergründe und Arbeiten. Er verpflichtet sich, vor jeder Anwendung die in Artikel 6 vorgesehenen Tests durchzuführen.

Artikel 26 – Haftungsbeschränkung

Die Haftung von SOFOLK gegenüber einem gewerblichen Kunden ist auf direkte und vorhersehbare Schäden beschränkt und der Höhe nach auf den Nettobetrag (ohne Steuern) der betreffenden Bestellung begrenzt. SOFOLK haftet nicht für mittelbare Schäden wie Betriebsausfall, Kundenverlust oder Umsatzeinbußen, noch für die Arbeitskosten einer Nachbesserung der Arbeiten. Diese Beschränkung gilt nicht bei grobem Verschulden oder Vorsatz sowie bei Personenschäden.

Artikel 27 – Gerichtsstand

Jede Streitigkeit mit einem gewerblichen Kunden über das Zustandekommen, die Erfüllung oder die Auslegung der Kaufverträge unterliegt französischem Recht und fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte im Bezirk des Berufungsgerichts (cour d'appel) Bordeaux, auch bei mehreren Beklagten oder bei Streitverkündung. Die Parteien bemühen sich zunächst, ihre Meinungsverschiedenheit einvernehmlich beizulegen.

Anlage 1 – Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An SOFOLK, Service retours, 7 chemin de Lartigot, ZI La Palu, 33360 Latresne, Frankreich – support [at] sofolk.fr:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware:

• Bestellt am (*) / erhalten am (*): ……
• Name des/der Verbraucher(s): ……
• Anschrift des/der Verbraucher(s): ……
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ……
• Datum: ……

(*) Unzutreffendes streichen.

Anlage 2 – Gesetzliche Gewährleistung

Der Verbraucher hat ab der Übergabe der Ware zwei Jahre Zeit, um die gesetzliche Konformitätsgewährleistung geltend zu machen, wenn ein Konformitätsmangel auftritt. Während dieser Frist muss der Verbraucher lediglich das Vorliegen des Konformitätsmangels nachweisen, nicht aber den Zeitpunkt seines Auftretens.

Die gesetzliche Konformitätsgewährleistung gibt das Recht auf Reparatur oder Ersatz der Ware innerhalb von dreißig Tagen nach der Aufforderung durch den Verbraucher, ohne Kosten und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für ihn.

Wird die Ware im Rahmen der gesetzlichen Konformitätsgewährleistung repariert, erhält der Verbraucher eine Verlängerung der ursprünglichen Gewährleistung um sechs Monate. Verlangt der Verbraucher die Reparatur der Ware, der Verkäufer besteht jedoch auf einem Ersatz, wird die gesetzliche Konformitätsgewährleistung ab dem Datum des Ersatzes der Ware für einen Zeitraum von zwei Jahren erneuert.

Der Verbraucher kann eine Minderung des Kaufpreises unter Behalt der Ware erhalten oder den Vertrag beenden und gegen Rückgabe der Ware vollständig erstattet bekommen, wenn: 1° der Unternehmer die Reparatur oder den Ersatz der Ware verweigert; 2° die Reparatur oder der Ersatz der Ware nach Ablauf von dreißig Tagen erfolgt; 3° die Reparatur oder der Ersatz der Ware dem Verbraucher erhebliche Unannehmlichkeiten verursacht, insbesondere wenn der Verbraucher endgültig die Kosten für die Rücknahme oder Abholung der nicht konformen Ware oder die Kosten für die Installation der reparierten oder ersetzten Ware trägt; 4° der Mangel der Ware trotz des erfolglos gebliebenen Versuchs des Verkäufers, ihn zu beheben, fortbesteht.

Der Verbraucher hat ebenfalls Anspruch auf eine Minderung des Warenpreises oder auf Auflösung des Vertrags, wenn der Konformitätsmangel so schwerwiegend ist, dass eine sofortige Preisminderung oder Vertragsauflösung gerechtfertigt ist. Der Verbraucher ist dann nicht verpflichtet, zuvor die Reparatur oder den Ersatz der Ware zu verlangen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Auflösung des Kaufvertrags, wenn der Konformitätsmangel geringfügig ist.

Jeder Zeitraum, in dem die Ware zum Zweck ihrer Reparatur oder ihres Ersatzes stillgelegt ist, hemmt die noch verbleibende Gewährleistung bis zur Übergabe der instand gesetzten Ware.

Die vorstehend genannten Rechte ergeben sich aus der Anwendung der Artikel L. 217-1 bis L. 217-32 des französischen Verbrauchergesetzbuchs.

Der Verkäufer, der die Geltendmachung der gesetzlichen Konformitätsgewährleistung wider Treu und Glauben behindert, riskiert eine zivilrechtliche Geldbuße von höchstens 300 000 Euro, die bis auf 10 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes angehoben werden kann (Artikel L. 241-5 des französischen Verbrauchergesetzbuchs).

Der Verbraucher genießt außerdem die gesetzliche Gewährleistung für versteckte Mängel nach den Artikeln 1641 bis 1649 des französischen Zivilgesetzbuchs, und zwar für die Dauer von zwei Jahren ab der Entdeckung des Mangels. Diese Gewährleistung berechtigt zu einer Preisminderung, wenn die Ware behalten wird, oder zu einer vollständigen Erstattung gegen Rückgabe der Ware.

Kasten nach dem Muster erstellt, das Artikel D.211-2 des französischen Verbrauchergesetzbuchs beigefügt ist (Absätze zu digitalen Inhalten und Diensten ausgelassen, da für die Produkte von SOFOLK gegenstandslos).